Basis für Kurswechsel

Machtverteilung zwischen Arafat und seinem Premier entscheidet über Zukunft der Palästinenser.

Das palästinensische Parlament hat mit der Zustimmung zur Einführung eines Ministerpräsidenten einen ersten Schritt zur Demokratisierung der Autonomiebehörde unternommen.

Doch alle, welche die rasche und vollständige Entmachtung von Palästinenserführer Yasser Arafat gefordert hatten, wurden vorerst enttäuscht. Vor allem Israel und die USA müssen nun länger zuwarten.


Arafat gibt Teil der Macht ab


Die rund 80 Abgeordneten schufen durch die umfassende Änderung ihres Grundgesetzes die Basis für Reformen und einen politischen Neuanfang, der nach Einschätzung politischer Beobachter bisher für unmöglich gehalten wurde.


Unter massivem Druck Israels, der USA und Europas hatte sich Arafat bereits im Februar bereit erklärt, einen Teil seiner Macht abzugeben und einen Premier zu ernennen.


Mahmud Abbas als Premier


Sein Versuch, einen persönlichen Freund ohne jede Erfahrung und Profil in das Amt zu heben, scheiterte kläglich am heftigen Widerstand seiner eigenen Fatah-Organisation. So entschloss sich Arafat, mit seinem Vize Mahmud Abbas den höchstrangigen Politiker in Ramallah zu nominieren.


Keine Marionette Arafats


Abbas machte sofort klar, nicht Arafats Marionette sein zu wollen. Er erklärte öffentlich, das Amt nur dann annehmen zu wollen, wenn es mit genügend Macht ausgestattet wird.


Nur wenn er seine eigenen Minister ernennen dürfe, für die innere Sicherheit zuständig sei und entscheidend an Friedensverhandlungen mitwirken könne, wolle er Premier werden - erst nach langwierigen Verhandlungen über die Machtaufteilung willigte Arafat ein.


Dezidierter Reformer


Die Wahl wurde weltweit - selbst vom israelischen Außenminister Silvan Shalom - begrüßt. Der 67-jährige Abbas, meist Abu Mazen genannt, hat nicht nur die Verträge von Oslo mit Israel ausgehandelt und unterzeichnet, er hat sich auch seit der Gründung der Autonomiebehörde aus der Politik herausgehalten, um für den "Tag X" - die Nachfolge Arafats - bereit zu sein. Er gilt als dezidierter Reformer.


Hamas: Premier "bedeutungslos"


Abbas hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass er die ausufernde Gewalt militanter Palästinenser gegen Israelis für falsch hält.


So ist auch die Reaktion der radikalen Hamas-Organisation nicht verwunderlich. Sie nannte die Einführung des Ministerpräsidentenamtes bedeutungslos und kündigte an, die Anschläge in Israel fortzusetzen.


Abbas obliegt Extremismusbekämpfung


Zwar wird der palästinensische Ministerpräsident künftig vom gewählten Präsidenten ernannt, doch er wählt seine Minister selbst aus und ist für die innere Sicherheit des Landes zuständig, die wichtigste Voraussetzung zur Bekämpfung der Extremisten.


Arafat dagegen bleibt "nur" die Befehlsgewalt über die "nationalen Sicherheitskräfte", die Landesverteidigung nach außen.


Langsame Reformen


Mit diesen Änderungen sind nach Meinung von ausländischen Diplomaten in Ramallah wichtige Voraussetzungen für den Kurswechsel der Autonomiebehörde geschaffen.


Doch die Reformen werden erst langsam greifen - zu langsam für Israel und die USA: Für sie hat Arafat nach wie vor zu viel Macht.


Kann sich Abbas durchsetzen?


Arafat führt offiziell weiter die Verhandlungen mit Israel über ein Friedensabkommen. Genau in dieser Frage ist allerdings entscheidend, inwieweit sich Abbas einmischen wird.


Planungsminister Nabil Shaath meinte am Dienstag, dass der Ministerpräsident "auch hier eine bedeutende Rolle spielen wird".


Arafat noch immer unersetzlich


Doch nahezu alle Experten stimmen - trotz der Bedenken Israels und der USA - darin überein, dass Arafat nach wie vor unersetzlich ist, wenn es am Ende von Verhandlungen um die Unterschrift unter ein Kompromissabkommen geht.