http://news.google.com/


http://www.euractiv.com/cgi-bin/cgint.exe/4367389-125?714&1015=7&1014=p05063d

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The Diplomats Dictionary Chas. W. Freeman, Jr.  
"The Austrians: A Thousand-Year Odyssey" Gordon Brook-Shepherd  
The Pity of War Niall Ferguson  
Churchill Roy Jenkins  
The Clash of Civilisations Samuel P.Huntington  
The Challenge of Neutrality - Diplomacy and the Defense of Swizerland Georges-André Chevallaz  
Napoleon's Glance - The Secret of Strategy William Duggan  
The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives Zbigniew Brzezinski  
Wining Modern Wars-Irak, Terrorism, and the American Empire General Wesley Cark  

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Die Präambel der ersten EU-Verfassung

"Die Verfassung, die wir haben, heißt Demokratie."


Nach eineinhalbjährigen kontroversen Debatten hat der EU-Reformkonvent am Freitag den Entwurf für die erste EU-Verfassung vorgelegt. Die Nachrichtenagentur AFP dokumentiert die Präambel im Wortlaut:

Die Verfassung, die wir haben (...), heißt Demokratie, weil der Staat nicht auf wenige Bürger, sondern auf die Mehrheit ausgerichtet ist.

(Thukydides, II, 37) < link


"Träger der Zivilisation"


In dem Bewusstsein, dass der Kontinent Europa ein Träger der Zivilisation ist und dass seine Bewohner, die ihn seit den Anfängen der Menschheit in immer neuen Schüben besiedelt haben, im Laufe der Jahrhunderte die Werte entwickelt haben, die den Humanismus begründen: Gleichheit der Menschen, Freiheit, Geltung der Vernunft,


Schöpfend aus den kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas, deren Werte in seinem Erbe weiter lebendig sind und welche die zentrale Stellung des Menschen und die Vorstellung von Unverletzlichkeit und Unveräußerlichkeit seiner Rechte sowie vom Vorrang des Rechts in der Gesellschaft verankert haben,


"Ein geeintes Europa"


In der Überzeugung, dass ein nunmehr geeintes Europa auf diesem Weg der Zivilisation, des Fortschritts und des Wohlstands zum Wohl all seiner Bewohner, auch der Schwächsten und der Ärmsten, weiter voranschreiten will, dass es ein Kontinent bleiben will, der offen ist für Kultur, Wissen und sozialen Fortschritt, dass es Demokratie und Transparenz als Wesenszüge seines öffentlichen Lebens stärken und auf Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität in der Welt hinwirken will,


In der Gewissheit, dass die Völker Europas, wiewohl stolz auf ihre nationale Identität und Geschichte, entschlossen sind, die alten Trennungen zu überwinden und immer enger vereint ihr Schicksal gemeinsam zu gestalten,


"Abenteuer fortsetzen"


In der Gewissheit, dass Europa, "in Vielfalt geeint", ihnen die besten Möglichkeiten bietet, unter Wahrung der Rechte des Einzelnen und im Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen und der Erde dieses große Abenteuer fortzusetzen, das einen Raum eröffnet, in dem sich die Hoffnung der Menschen entfalten kann,


In dankender Anerkennung der Leistung der Mitglieder des Europäischen Konvents, die diese Verfassung im Namen der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten Europas ausgearbeitet haben,


Sind die Hohen Vertragsparteien nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten wie folgt übereingekommen: (...)


Einige Fragen sind noch offen

Der Entwurf zur neuen europäischen Verfassung und der noch lange Weg bis zur Umsetzung.




Die Europäische Union gibt sich erstmals eine Verfassung. Den Entwurf dazu haben die 105 Konventsmitglieder nach gut 15-monatiger Arbeit weitgehend fertig gestellt. Nur noch der Teil mit der Aufgabenverteilung in den verschiedenen Politikfeldern ist offen. Das sind die Kernaussagen des Entwurfs:

Europäische Grundsätze


Die Präambel beschreibt die Werte, auf die sich die künftige Union "der Bürger und Staaten Europas" gründet. Dazu gehören die "kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen".


Der Konvent verständigte sich nicht auf einen ausdrücklichen Hinweis auf das Christentum. Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates ist Bürger der Union.


Er/sie besitzt die doppelte Staatsbürgerschaft, die nationale und die Unionsbürgerschaft. Zur Verfassung gehört auch die Charta der Grundrechte der EU, wie sie im Dezember 2000 in Nizza verkündet wurde.


Als Ziele wurden zudem "ein hohes Maß an Umweltschutz", die Vollbeschäftigung und die "wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft" festgeschrieben.


Die Zuständigkeiten


Es gibt ausschließliche Zuständigkeiten der Union etwa bei Handels- und Währungsfragen und geteilte Zuständigkeiten zwischen Union und Mitgliedsstaaten etwa in der Umwelt- und Energiepolitik.


Alles, was nicht ausdrücklich in der Verfassung genannt wird, bleibt im Rahmen der Subsidiarität in der Zuständigkeit der Mitgliedsländer.


Die Institutionen


Das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Ministerrat, die Europäische Kommission und der Gerichtshof sind die Organe der EU. Es wird eine "Doppelspitze" geben. Neben dem für fünf Jahre gewählten Kommissionspräsidenten soll es einen Präsidenten des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs geben.


Dessen Amtszeit dauert zweieinhalb Jahre und kann ein Mal verlängert werden. Da der Kommissionschef künftig Präsident des Rates in Personalunion sein kann, ist damit langfristig die Tür zu einer einzigen EU-Spitze offen ("großer Doppelhut").


Der Kommissionspräsident wird auf Vorschlag des Rats vom Europäischen Parlament gewählt. Die Kommission wird nach 2009 auf 15 stimmberechtigte Mitglieder verkleinert. Bis dahin entsendet weiterhin jedes Mitgliedsland einen Kommissar nach Brüssel.


Außenminister


Es gibt künftig einen EU-Außenminister. Er wird mit Zustimmung des Kommissionspräsidenten vom Rat ernannt und ist Mitglied und Vizepräsident der Kommission ("Doppelhut").


Unter den allgemeinen Zielen steht: "Die Europäische Union verfolgt eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die auf (...) der Erreichung einer immer stärkeren Konvergenz des Vorgehens der Mitgliedsstaaten beruht."


Mehrheitsentscheidungen


In der Verfassung soll die Abkehr vom derzeit noch verbreiteten Vetorecht hin zu Mehrheitsentscheidungen in vielen Bereichen der EU-Politik festgeschrieben werden. Auf welchen Feldern das gelten soll, ist noch offen.


Darüber entscheidet der Konvent in seinen beiden letzten Sitzungen bis Mitte Juli. Vor allem Großbritannien verhinderte eine Abschaffung des generellen Vetorechts in der Außen- und Sicherheitspolitik.


Das Parlament und die Rolle der Bürger


Das Europaparlament bekommt deutlich mehr Mitwirkungsrechte. Es entscheidet bei den meisten EU-Gesetzen mit. Neu ist ein europäisches Bürgerbegehren. Wenn mindestens eine Million Unterschriften zusammenkommen, muss sich die Kommission mit dem Thema befassen.


Recht auf Klage


Die nationalen Parlamente bekommen ein Klagerecht gegen EU-Entscheidungen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das gilt in Deutschland auch für den Bundesrat.


Austrittsklausel


Nach den Vorschlägen des Konventspräsidiums soll es eine Austrittsklausel geben: Wer die Gemeinschaft wieder verlassen will, kann das tun.


Offene Punkte


Im dritten Teil der neuen Verfassung müssen die Zuständigkeiten und Entscheidungsabläufe zu den einzelnen Politikfeldern noch festgelegt werden. Das reicht von der Innen- und Justizpolitik über die Steuerharmonisierung bis zur Verteidigungs- und Außenpolitik.


Nach den Vorschlägen des Konventspräsidiums soll über die Einwanderung und die Asylpolitik in der EU nicht mehr einstimmig abgestimmt werden.


Der weitere Weg


Der Verfassungsentwurf wird am 20. Juni in Thessaloniki den EU-Staats- und -Regierungschefs vorgelegt. Danach finden in der ersten Juli-Hälfte zwei Konventsitzungen statt, um noch offene Fragen zu klären.


Am 18. Juli überreicht Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing dem italienischen Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi den endgültigen Entwurf, da Italien turnusmäßig am 1. Juli die EU-Präsidentschaft übernimmt.


Eine Regierungskonferenz entscheidet danach bis zum Jahresende über den endgültigen Verfassungstext. Ziel: Verabschiedung Ende des Jahres in Rom, wo 1957 die Gründungsverträge der Gemeinschaft unterzeichnet worden waren. In Kraft treten soll die Verfassung für die 15 bisherigen und die zehn neuen EU-Mitglieder rechtzeitig vor der Europawahl im Juni 2004.


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