Dass Österreich
eine neue Verfassung bekommen soll, wünschen sich alle potenziellen Regierungsparteien.
Die vorliegenden Ideen haben eines gemeinsam: Sie brechen mit dem, was die
österreichische Verfassung 80 Jahre lang ausgemacht hat.
Vor allem die Kompetenzen zwischen Bund und
Ländern sollen vollkommen neu geordnet werden. Der Bund soll noch mehr Gesetzgebung in
die Hand bekommen, die Länder dafür mehr Verwaltung. Sogar die Abschaffung der Landtage
und des Bundesrates ist im Gespräch.
Große weise Schritte?
Zwischen ÖVP und SPÖ herrscht Übereinstimmung zu
nötigen "großen Schritten", so die Wortwahl von SPÖ-Vizechef Heinz Fischer.
Er verhandelt seit Montag für die SPÖ das Thema Staatsreform mit der ÖVP. Für die
Volkspartei verhandelt Nationalratspräsident Andreas Khol.
Die Vorgespräche zur Reform hätten SPÖ und ÖVP
am Montag bereits abgeschlossen, sagte Fischer am Dienstag. Er bezeichnete die
Verhandlungen als "sachlich und professionell". Man habe über zwei Dutzend
Einzelthemen behandelt. Bei vielen Themen sehe er "Konsenschancen", sagte
Fischer.
"Bis zur Wahl abgeschlossen"
Die Staatsreform könnte "bis zur nächsten
Nationalratswahl" abgeschlossen sein, hatte sich Khol schon am Montag im ORF-Radio
optimistisch gezeigt. Ihm schwebt ein "Weisenrat" vor, der die neue Verfassung
schreiben soll - mehr dazu in "Ideen für den 'neuen Staat'".
Verwaltung weg vom Bund
Die Kompetenzverschiebungen der Reform sollen
beträchtlich werden. So schlägt der Verwaltungsrechtler Bernhard Raschauer vor, dass
fast die gesamte Gesetzgebung an den Bund gehen, die Verwaltung dafür noch stärker an
die Bundesländer übergeben werden soll.
Nur die Finanzämter sollen etwa beim Bund bleiben.
Alle anderen Verwaltungsstellen sollen zu den Ländern wandern. Das alles sei Teil eines
Reformkonzeptes, mit dessen Erstellung er offiziell beauftragt worden sei, so Raschauer
gegenüber der "Presse" (Montag-Ausgabe).
Aus für "Folklore" Landtag?
Die Länder hätten nach seinem Vorschlag fast keine
legistische Kompetenz mehr, räumt Raschauer ein. Trotzdem müsse man die Landtage nicht
"völlig abschaffen". Das hatte etwa der steirische ÖVP-Landesrat Gerhard
Hirschmann gefordert.
Hirschmann hatte gemeint, man solle die Bürger
nicht mehr durch die "Folkloreübung" der Landesparlamente belästigen. Das, wie
auch die diskutierte Abschaffung des Bundesrats, bringt laut Raschauer nicht viel:
"Das wäre nur eine kleine Verbesserung."
Kritik von Böhmdorfer
Im Zuge der Verhandlungen bekennen sich ÖVP und
SPÖ zum Vorhaben radikaler Einschnitte. "Das sanfte Drehen an einigen Schrauben
unserer Verfassung" würde nicht ausreichen, meinte etwa SPÖ-Vize Fischer.
Kritisch zur geplanten Reform äußert man sich
jedoch in der FPÖ. Justizminister Dieter Böhmdorfer erklärte, die Reform würde bei der
geplanten Aufteilung von Grundsatzgesetzen des Bundes und Einzelgesetzen der Länder eine
"Vervielfachung des Aufwands" und "Rechtszersplitterung" bringen.
Haupt fordert Volksabstimmung
Wenn die ÖVP die Reform will, spricht das außerdem
gegen eine schwarz-blaue Koalition: Verwirklicht werden können die Pläne zur Änderung
der Verfassung nur mit Zweidrittelmehrheit, also am ehesten in einer großen Koalition.
FPÖ-Chef Herbert Haupt warnte so auch am Dienstag
"vor den beiden Großparteien". Diese dürften den geplanten Verfassungskonvent
nicht über die Köpfe der Bürger hinweg durchführen. Außerdem forderte er eine
Volksabstimmung vor der Reform.
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