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NEWSLETTER # 26
TONGA.ONLINE PROJECT REPORT


Headlines:

Binga Information Technology Centre has become a thriving place not only for pupils and teachers of Binga Highschool but also a wide cross-section of the community;

There are still some problems to deal with like power cuts, poor connectivity and shaky phone lines but the major challenge is the surrounding general situation of economic decline and starvation;

The extension of the Tonga.Online project is heading for the establishment of two satellite centres at Siansundu and Siachilaba schools;

The promotion of the Tonga.Online project in Binga area, in Zimbabwe and abroad has got a boost by The Mulonga Loop at Ars Electronica Festival 2002 and by the visit of the Austrian group Otto Lechner & Windhund in September;


Read more : www.mulonga.net

 

 


 

  WE WISH YOU A PEACEFUL FESTIVE SEASON AND
ALL THE BEST FOR 2003 !!

Austria Zimbabwe Friendship Association
Kunzwana Trust
Binga Highschool ITC
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________________________________have a nice day

_____________________________________Mr. LIBYA|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

 

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183 Abgeordnete werden am Freitag (12/20/2002)

im Nationalrat angelobt.

Darunter befinden sich auch die Regierungsmitglieder mit

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) an der Spitze,

die ihr Mandat nach der Bildung einer neuen Koalition wieder zurücklegen werden.

Nachfolgend eine Auflistung aller 183 Abgeordneten mit der Angabe des jeweiligen Wahlkreises.

 


79 ÖVP-Mandatare

- Amon Werner (Stmk)
- Auer Jakob (OÖ/4C)
- Auer Klaus Hubert (Ktn/2D)
- Bartenstein Martin (Stmk/6C)
- Baumgartner-Gabitzer Ulrike (W)
- Böhm Franz Xaver (Sbg/5A)
- Brader Alfred (NÖ/3D)
- Brinek Gertrude (W)
- Donabauer Karl (NÖ/3C)
- Donnerbauer Heribert (NÖ/3A)
- Ellmauer Matthias (OÖ)
- Eßl Franz (Sbg/5C)
- Fasslabend Werner (NÖ/3A)
- Fekter Maria Theresia (OÖ/4C)
- Ferrero-Waldner Benita (Bundesliste)
- Finz Alfred (W/9A)
- Franz Anna (Vbg/8A)
- Freund Karl (OÖ/4B)
- Frieser Cordula (Stmk)
- Fuhrmann Silvia (Bundesliste)
- Gahr Hermann (T/7B)
- Gehrer Elisabeth (Bundesliste)
- Glaser Franz (Bgld/1B)
- Grander Maria (T/7B)
- Grillitsch Fritz (Stmk/6H)
- Großruck Wolfgang (OÖ/4C)
- Hakl Karin (T)
- Haubner Peter (Sbg/5B)
- Höllerer Anna (NÖ/3B)
- Hornek Erwin (NÖ/3B)
- Huainigg Franz-Joseph (Bundesliste)
- Hütl Günther (NÖ/3C)
- Kainz Christoph (NÖ/3G)
- Kapeller Norbert (OÖ/4E)
- Keuschnigg Georg (T)
- Khol Andreas (T)
- Kopf Karlheinz (Vbg/8B)
- Kößl Günter (NÖ/3C)
- Kukacka Helmut (OÖ/4A)
- Kurzbauer Johann (NÖ/3D)
- Langreiter Hans (Sbg)
- Lentsch Edeltraud (Bgld/1A)
- Machne Helga (Bundesliste)
- Maier Ferdinand (W/9G)
- Marek Christine (W/9D)
- Miedl Werner (Stmk/6A9
- Mikl-Leitner Johanna (NÖ)
- Missethon Hannes (Stmk/6G)
- Mitterlehner Reinhold (OÖ/4E)
- Molterer Wilhelm (OÖ/4D)
- Morak Franz (W/9B)
- Murauer Walter (OÖ/4D)
- Neugebauer Fritz (Bundesliste)
- Pack Jochen (Stmk/6E)
- Prassl Michael (Stmk/6D)
- Prinz Nikolaus (OÖ/4E)
- Rädler Johann (NÖ/3E)
- Rasinger Erwin (W/9E)
- Rauch-Kallat Maria (W/9F)
- Riener Barbara (Stmk/6A)
- Scheucher-Pichler Elisabeth (Ktn/2A)
- Schiefermair Notburga (OÖ/4A)
- Schöls Alfred (NÖ/3F)
- Schultes Hermann (NÖ/3A)
- Schüssel Wolfgang (W/9E)
- Schweisgut Johannes (T/7C)
- Sieber Norbert (Vbg/8A)
- Spindelegger Michael (NÖ/3F)
- Stadler Astrid (T/7D)
- Steibl Ridi (Stmk/6B)
- Steindl Konrad (Sbg/5B)
- Strasser Ernst (NÖ)
- Stummvoll Günter (NÖ/3B)
- Tancsits Walter (W)
- Trinkl Josef (Stmk/6E)
- Turkovic-Wendl Ingrid (Bundesliste)
- Winkler Josef (Ktn/2C)
- Wöginger August (OÖ/4B)
- Wolfmayr Andrea (Stmk)

 


 

In allen Bereichen <<< 1/6/2003

plant die ÖVP umfassende Reformen und bricht dabei mit Tabus.

Das Programm der ÖVP für die Schlussphase der Regierungsverhandlungen umfasst insgesamt zehn Punkte und deckt so gut wie alle

wichtigen Bereiche ab. Die ÖVP fordert zum Teil radikale Reformen.

In der Europa- und Sicherheitspolitik tritt die Volkspartei für eine europäische Beistandspflicht ein, die auch partiell automatisch ein Ende der

Neutralität bedeuten würde, wie ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel bei einer Pressekonferenz betonte.


Totale Pensionsreform


Spektakuläre Reformen plant die ÖVP im Sozialbereich. So will Schüssel die Frühpensionen schrittweise abschaffen und stattdessen ein

Erwerbsunfähigkeitsrecht mit Teil- und Vollerwerbsunfähigkeit zu etablieren.


Das Pensionsrecht soll, was neue Dienstverhältnisse anbelangt, generell vereinheitlicht werden. Das unterschiedliche Pensionsalter für

Männer und Frauen soll vorerst bleiben, jedoch angeglichen werden.


Nur 90 Tage ohne Job


Weitere Pläne am Arbeitsmarkt sind eine Beschleunigung der Vermittlung von Arbeitslosen, die nach durchschnittlich 90 Tagen einen neuen

Job haben sollen, sowie eine Erleichterung von Teilzeitbeschäftigung durch Pauschalierung.


Änderungen sind auch im Gesundheitsbereich vorgesehen. Kranken- und Unfallversicherung sollen zusammengelegt werden.

Die Sozialversicherungs-Beiträge sollen künftig durch eine Gesundheitskonferenz der Sozialpartner festgelegt werden.


Große Verfassungsreform


Im Bildungsbereich will die ÖVP die zwingende Zweidrittelmehrheit bei Schulgesetzen abschaffen. Unter dem Titel Demokratie macht sich die

ÖVP für eine große Staatsreform zur Neuordnung der Bund- und Länderaufgaben sowie für ein Einführung der Briefwahl stark.


Nicht abgehen möchte Schüssel vom Privatisierungskurs.

Auch Verkäufe bei Böhler-Uddeholm, VA-Stahl, VA-Tech, Telecom und Bergbau AG seien geplant, ebenso bei der Post.

Hier sollen jedoch 25 Prozent im Staatsbesitz verbleiben.


Neuordnung im Verkehr


In Sachen ÖBB plant die ÖVP eine Liberalisierung mit der Trennung von Schienen-Infrastruktur und Beförderung als Ziel.

Auch die ÖBB-Bediensteten und -Pensionisten müssen mit Einschnitten rechnen, erklärte Verkehrssprecher Helmut Kukacka am Montag in

einer Aussendung.


Als weiteren wichtigen Punkt für eine künftige Reformkoalition nannte der ÖVP-Obmann einen beschleunigten Bau des Brenner-Basistunnels

und von Strecken im unteren Inntal. Zudem müssten die Ost-, Nord- und Südverbindungen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung ausgebaut werden.


Vergleich in 100 Kategorien
Österreich bei EU-Vergleich über Wirtschaftsleistung an 8. Stelle.

 

Radikale Pläne
staatsreform.jpg (8471 bytes) Dass Österreich eine neue Verfassung bekommen soll, wünschen sich alle potenziellen Regierungsparteien. Die vorliegenden Ideen haben eines gemeinsam: Sie brechen mit dem, was die österreichische Verfassung 80 Jahre lang ausgemacht hat.

Vor allem die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern sollen vollkommen neu geordnet werden. Der Bund soll noch mehr Gesetzgebung in die Hand bekommen, die Länder dafür mehr Verwaltung. Sogar die Abschaffung der Landtage und des Bundesrates ist im Gespräch.

Große weise Schritte?

Zwischen ÖVP und SPÖ herrscht Übereinstimmung zu nötigen "großen Schritten", so die Wortwahl von SPÖ-Vizechef Heinz Fischer. Er verhandelt seit Montag für die SPÖ das Thema Staatsreform mit der ÖVP. Für die Volkspartei verhandelt Nationalratspräsident Andreas Khol.

Die Vorgespräche zur Reform hätten SPÖ und ÖVP am Montag bereits abgeschlossen, sagte Fischer am Dienstag. Er bezeichnete die Verhandlungen als "sachlich und professionell". Man habe über zwei Dutzend Einzelthemen behandelt. Bei vielen Themen sehe er "Konsenschancen", sagte Fischer.

"Bis zur Wahl abgeschlossen"

Die Staatsreform könnte "bis zur nächsten Nationalratswahl" abgeschlossen sein, hatte sich Khol schon am Montag im ORF-Radio optimistisch gezeigt. Ihm schwebt ein "Weisenrat" vor, der die neue Verfassung schreiben soll - mehr dazu in "Ideen für den 'neuen Staat'".

Verwaltung weg vom Bund

Die Kompetenzverschiebungen der Reform sollen beträchtlich werden. So schlägt der Verwaltungsrechtler Bernhard Raschauer vor, dass fast die gesamte Gesetzgebung an den Bund gehen, die Verwaltung dafür noch stärker an die Bundesländer übergeben werden soll.

Nur die Finanzämter sollen etwa beim Bund bleiben. Alle anderen Verwaltungsstellen sollen zu den Ländern wandern. Das alles sei Teil eines Reformkonzeptes, mit dessen Erstellung er offiziell beauftragt worden sei, so Raschauer gegenüber der "Presse" (Montag-Ausgabe).

Aus für "Folklore" Landtag?

Die Länder hätten nach seinem Vorschlag fast keine legistische Kompetenz mehr, räumt Raschauer ein. Trotzdem müsse man die Landtage nicht "völlig abschaffen". Das hatte etwa der steirische ÖVP-Landesrat Gerhard Hirschmann gefordert.

Hirschmann hatte gemeint, man solle die Bürger nicht mehr durch die "Folkloreübung" der Landesparlamente belästigen. Das, wie auch die diskutierte Abschaffung des Bundesrats, bringt laut Raschauer nicht viel: "Das wäre nur eine kleine Verbesserung."

Kritik von Böhmdorfer

Im Zuge der Verhandlungen bekennen sich ÖVP und SPÖ zum Vorhaben radikaler Einschnitte. "Das sanfte Drehen an einigen Schrauben unserer Verfassung" würde nicht ausreichen, meinte etwa SPÖ-Vize Fischer.

Kritisch zur geplanten Reform äußert man sich jedoch in der FPÖ. Justizminister Dieter Böhmdorfer erklärte, die Reform würde bei der geplanten Aufteilung von Grundsatzgesetzen des Bundes und Einzelgesetzen der Länder eine "Vervielfachung des Aufwands" und "Rechtszersplitterung" bringen.

Haupt fordert Volksabstimmung

Wenn die ÖVP die Reform will, spricht das außerdem gegen eine schwarz-blaue Koalition: Verwirklicht werden können die Pläne zur Änderung der Verfassung nur mit Zweidrittelmehrheit, also am ehesten in einer großen Koalition.

FPÖ-Chef Herbert Haupt warnte so auch am Dienstag "vor den beiden Großparteien". Diese dürften den geplanten Verfassungskonvent nicht über die Köpfe der Bürger hinweg durchführen. Außerdem forderte er eine Volksabstimmung vor der Reform.

Im Sozial- und Umweltbereich schneidet Österreich im EU-Vergleich zwar gut ab, in der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung sowie bei der Innovation hinkt das Land hingegen hinten nach.

In Summe liegt Österreich in einer EU-Untersuchung, die 100 verschiedenen Indikatoren umfasst, wie schon die vergangenen zwei Jahre an achter Stelle und damit "im schlechten Mittelfeld",

sagte Berthold Berger-Henoch, Leiter des Büros der Industriellenvereinigung (IV) in Brüssel, am Montag vor Journalisten.

Umwelt und Soziales

Sollte Österreich sich bei der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung nicht verbessern, könnten auch die guten Werte bei Umwelt und Sozialem nicht gehalten werden, warnt Berger-Henoch.

Bei 100 Kategorien liegt Österreich 18 mal unter den besten drei und 15 mal unter den schlechtesten drei Staaten.

"Keine nachhaltige Entwicklung"

In Summe entspreche Österreichs Situation nicht einer nachhaltigen Entwicklung, meint die Industriellenvereinigung. Der Bericht wird morgen, Dienstag von der EU-Kommission vorgestellt.

Unter Schlusslichtern...

Unter den schlechtesten drei Staaten ist Österreich insbesondere beim Beschäftigungswachstum, der Beschäftigung älterer Menschen und dem Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen.

... und im Spitzenfeld

Unter den drei besten liegt Österreich beim Zuwachs der Arbeitskosten, der Beschäftigung von Männern und der gesamten Arbeitslosenrate.

Hohe Telefonkosten

Minuspunkte sammelt Österreich weiters bei Forschungsausgaben der Industrie und der geringen Zahl an Absolventen der Naturwissenschaften. Telekom-Forschungsausgaben sind niedrig, Telefonkosten für lokale Anrufe und Anrufe sind hoch.

Wenige Schulabbrecher

Dafür liegt Österreich bei den Unternehmensinvestitionen unter den besten drei. Gut sind die regionale Beschäftigungsverteilung, die geringe Zahl an Schulabbrechern, geringe Langzeitarbeitslosigkeit und Energieintensität der Wirtschaft, sowie die hohe Anteil erneuerbarer Energie.

Lob und Tadel bei Verkehr

Im Verkehrssektor gibt es Lob und Tadel: Zwar hat Österreich sehr viel Frachtaufkommen gemessen an der Wirtschaftsleistung, aber dafür wird ein relativ geringer Anteil auf der Straße abgewickelt.



69 SPÖ-Mandatare

- Bauer Johann (NÖ)
- Bayr Petra (W/9D)
- Becher Ruth (W/9G)
- Binder Gabriele (NÖ/3C)
- Broukal Josef (Bundesliste)
- Bures Doris (W/9E)
- Cap Josef (Bundesliste)
- Csörgits Renate (Bundesliste)
- Dobnigg Karl (Stmk/6G)
- Eder Kurz (W/9G)
- Einem Caspar (Bundesliste)
- Faul Christian (Stmk/6E)
- Fischer Heinz (W)
- Fleckl Anita (Stmk)
- Gaal Anton (W/9D)
- Gartlehner Kurt (OÖ/4D)
- Gaßner Kurt (OÖ/4E)
- Gradwohl Heinz (Stmk/6H)
- Grossmann Elisabeth (Stmk)
- Gusenbauer Alfred (NÖ)
- Hagenhofer Marianne (OÖ/4B)
- Heinisch-Hosek Gabriele (NÖ/3F)
- Heinzl Anton (NÖ/3D)
- Hoscher Dietmar (W/9G)
- Jarolim Johannes (W/9C)
- Kaipel Erwin (Bgld/1B)
- Keck Dietmar (OÖ/4A)
- Königsberger-Ludwig Ulrike (NÖ)
- Krainer Kai Jan (W/9A)
- Kräuter Günther (Stmk/6B)
- Krist Hermann (OÖ/4A)
- Kummerer Werner (NÖ/3A)
- Kuntzl Andrea (W)
- Lackner Manfred (Vbg)
- Lapp Christine (W/9D)
- Maier Johann (Sbg)
- Marizzi Peter (NÖ)
- Matznetter Christoph (Bundesliste)
- Moser Hans (Stmk)
- Muttonen Christine (Ktn/2B)
- Niederwieser Erwin (T/7B)
- Nürnberger Rudolf (Bundesliste)
- Oberhaidinger Georg (OÖ/4C)
- Parnigoni Rudolf (NÖ/3B)
- Pendl Otto (NÖ/3G)
- Pfeffer Katharina (Bgld/1A)
- Posch Walter (Ktn/ 2C)
- Prähauser Stefan (Sbg/5B)
- Prammer Barbara (Bundesliste)
- Puswald Christian (Ktn/2D
- Rada Robert (NÖ/3A)
- Reheis Gerhard (T)
- Riepl Franz (W/9F)
- Scharer Erika (Sbg/5C)
- Schasching Beate (NÖ/3D)
- Schieder Peter (W/9E)
- Schönpass Rosemarie (OÖ/4C)
- Schopf Walter (OÖ/4E)
- Silhavy Heidrun (Stmk/6A)
- Sima Ulrike (W)
- Spindelberger Erwin (Stmk/6F)
- Stadlbauer Bettina (OÖ/4A)
- Steier Gerhard (Bgld)
- Trunk Melitta (Ktn/2A)
- Verzetnitsch Friedrich (OÖ)
- Walther Heidrun (Stmk/6C)
- Wimmer Rainer (OÖ/4D)
- Wittmann Peter (NÖ/3E)
- Wurm Gisela (T)

18 FPÖ-Abgeordnete

- Achleitner Elke (OÖ)
- Bleckmann Magda (Stmk)
- Böhmdorfer Dieter (NÖ)
- Bösch Reinhard Eugen (Vbg)
- Bucher Josef (Ktn)
- Dolinschek Sigisbert (Ktn)
- Haupt Herbert (Bundesliste)
- Hofmann Max (OÖ)
- Mainoni Eduard (Sbg)
- Partik-Pable Helene (W)
- Prinzhorn Thomas (Bundesliste)
- Rosenkranz Barbara (NÖ)
- Rossmann Mares (Stmk)
- Scheibner Herbert (W)
- Scheuch Uwe (Ktn)
- Schweitzer Karl (Bundesliste)
- Walch Maximilian (OÖ)
- Wittauer Klaus (T)

17 grüne Mandatare

- Brosz Dieter (NÖ)
- Glawischnig Eva (W)
- Grünewald Kurt (Bundesliste)
- Haidlmayr Theresia (Bundesliste)
- Kogler Werner (Stmk)
- Lichtenberger Evelin (T)
- Lunacek Ulricke (Bundesliste)
- Mandak Sabine (Vbg)
- Moser Gabriela (OÖ)
- Öllinger Karl (W)
- Petrovic Madeleine (NÖ)
- Pilz Peter (Bundesliste)
- Pirklhuber Wolfgang (OÖ)
- Rest-Hinterseer Heidemaria (Sbg)
- Sburny Michaela (Bundesliste)
- Stoisits Terezija (W)
- Van der Bellen Alexander (W)


ÖVP:
Budgetausschuss
Familienausschuss
Finanzausschuss
Geschäftsordnungsausschuss
Immunitätsausschuss
Justizausschuss
Landwirtschaftsausschuss
Unterrichtsausschuss
Unvereinbarkeitsausschuss
Wirtschaftsausschuss
Ständiger Unterausschuss Budgetausschuss
Ständiger Unterausschuss Hauptausschuss
Ständiger Unterausschuss Inneres
Ständiger Unterausschuss Rechnungshof
Ständiger Unterausschuss in EU-Angelegenheiten

SPÖ:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Außenpolitischer Ausschuss
Bautenausschuss
Ständiger gemeinsamer Ausschuss gem. Par. 9 Finanz-Verfassungsgesetz
Gleichbehandlungsausschuss
Industrieausschuss
Innenausschuss
Kulturausschuss
Petitionsausschuss
Sportausschuss
Ständiger Unterausschuss Landesverteidigung
Verfassungsausschuss
Verkehrsausschuss

FPÖ:
Gesundheitsausschuss
Landesverteidigungsausschuss
Wissenschaftsausschuss

Grüne:
Menschenrechtsausschuss
Rechnungshofausschuss
Umweltausschuss