Bedauern über Militäraktion ohne UNO-Beschluss

Der Sicherheitsrat bedauert, "dass es ohne Ermächtigung des Weltsicherheitsrats zu einer militärischen Aktion gegen den Irak gekommen ist".




Der Nationale Sicherheitsrat der

Republik Österreich

hält daran fest, dass es zur Legitimation einer militärischen Aktion gegen den Irak eines Beschlusses des Weltsicherheitsrates bedurft hätte, und bedauert, dass es ohne Ermächtigung des Weltsicherheitsrates zu einer militärischen Aktion gegen den Irak gekommen ist und dass eine friedliche Entwaffnung des Iraks damit nicht möglich war.

Der Nationale Sicherheitsrat bedauert, dass wichtige Mitgliedstaaten der Europäischen Union in einer so grundlegenden Frage im Weltsicherheitsrat keinen gemeinsamen Standpunkt gefunden haben und begrüßt, dass der Europäische Rat vom 20./21. März in Brüssel wenigstens für die Zukunft gemeinsame Schlussfolgerungen erreicht hat (siehe Anhang), die der Nationale Sicherheitsrat vollinhaltlich unterstützt.


Der Nationale Sicherheitsrat hat daher in seiner Sitzung am 24. März 2003 beschlossen:


Einheitliche EU-Haltung


1. Der Nationale Sicherheitsrat (im Folgenden kurz Rat) empfiehlt der Bundesregierung, nachdrücklich für eine einheitliche Haltung der Europäischen Union einzutreten, die auf den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel (20./21. März 2003) aufbaut.


Keine Überflugsrechte


2. Der Rat bekräftigt seine Empfehlung an die Bundesregierung, dass sich das neutrale Österreich an keinerlei militärischen Operationen gegen den Irak beteiligt und auch keine Überflugsrechte einräumt.


Hilfe der UNO


3. Der Rat empfiehlt der Bundesregierung, dabei insbesondere der Wiederherstellung der vollen Autorität der Vereinten Nationen besondere Priorität zu geben.


Die Vereinten Nationen sollten in die Lage versetzt werden, so bald wie möglich nach Ende der Kampfhandlungen die volle Verantwortung für den Aufbau demokratischer Strukturen und rechtsstaatlicher Institutionen, den Schutz der ethnischen und religiösen Minderheiten unter Wahrung der territorialen Integrität des Irak, die Organisation und Koordination humanitärer Hilfe, den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau und die Sicherung der Einkünfte aus der Erdölförderung für das irakische Volk zu übernehmen.


Autonomie für Kurden


In diesem Sinne empfiehlt der Rat der Bundesregierung, im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen alles zu unternehmen, um den Kurden im Nordirak zumindest das bisherige Maß an Autonomie zu garantieren. Dazu ist die türkische Regierung aufgefordert, jedes militärische Eindringen auf irakisches Staatsgebiet zu unterlassen.


Dialog mit arabischer Welt


4. Angesichts der wachsenden Spannung in den arabischen Ländern sowie zwischen den arabischen Ländern und der westlichen Welt, die mit großer Sorge beobachtet wird, empfiehlt der Rat der Bundesregierung, alle Maßnahmen, die im Rahmen der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen gesetzt werden, um den Dialog mit der arabischen Welt zu intensivieren, mit Nachdruck zu unterstützen.


In diesem Zusammenhang empfiehlt der Rat der Bundesregierung auch, mit besonderer Intensität an Bemühungen zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern mitzuwirken und dabei zu unterstreichen, dass nicht nur UNO-Resolutionen zum Thema Irak, sondern auch UNO-Resolutionen zur Lösung des Nahostkonfliktes Beachtung finden müssen, damit nicht der Eindruck entsteht, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.


Schutz für Flüchtlinge


5. Hinsichtlich der auf nationaler Ebene zu treffenden Maßnahmen empfiehlt der Rat der Bundesregierung, dem Schutz gefährdeter Personen und Objekte weiterhin besondere Aufmerksamkeit zu widmen, weiterhin alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Wahrung der Souveränität und der Verpflichtungen aus dem Neutralitätsgesetz einzusetzen und irakischen Flüchtlingen, die im Gefolge der Kampfhandlungen nach Österreich kommen, "vorübergehenden Schutz" im Sinne der Richtlinie der Europäischen Union zu gewähren und auf eine gerechte Lastenverteilung betreffend die Flüchtlingsbetreuung innerhalb der Europäischen Union zu drängen.


Der Rat teilt die Hoffnung vieler Menschen auf ein baldiges Ende des Krieges.


6. Hinsichtlich dieses Beschlusses wird die Vertraulichkeit der Beratungen des Rates gemäß §7 (1) des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates und Änderung des Wehrgesetzes 1990 (BGBl. I Nr.122/2001 vom 16. November 2001) aufgehoben.


notes

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Von Tikrit über Umwege nach Bagdad

Auf seinem Weg an die Macht war Saddam Hussein brutal - und pragmatisch, was Kontakte mit dem Ausland anlangte.


Der irakische Machthaber Saddam Hussein, den US-Präsident George Bush "eine Gefahr für die Welt" nennt und dem er einen Militärschlag als das "letzte Mittel" androht, gilt als einer von wenigen arabischen Staatschefs, die ein längerfristiges Konzept verfolgen.

Der äußerlich sehr beherrscht wirkende Mann ist konsequent bis zur Brutalität in der Durchsetzung seiner Ziele und pragmatisch, wenn er sich davon größeren Vorteil verspricht.


Der Sunnit aus dem Kurdengebiet


Der am 28. April 1937 in Tikrit am Tigris in kurdischem Siedlungsgebiet geborene Sunnit Saddam Hussein wurde von einem Onkel aufgezogen, der zur familiär eng verflochtenen Führungsschicht der panarabischen nationalistischen Baath-Partei gehörte, und schon in seiner frühen Jugend politisch geprägt.


Revoluzzer gegen Haschemiten-Monarchie


Als 19-Jähriger trat er der Partei bei und beteiligte sich an einem Aufstand gegen die britenfreundliche Haschemiten-Monarchie, die 1958 von General Abdel Karim Kassem gestürzt wurde.


1959 war Saddam Hussein in einen Mordanschlag auf Kassem verwickelt, wurde verwundet und musste nach Kairo fliehen. Dort schloss der in Abwesenheit zum Tode Verurteilte seine mangelhafte Schulbildung ab und begann ein Jusstudium.


In Ägypten setzte er sich außerdem intensiv mit dem Regierungsstil von Josef Stalin auseinander.


Rückkehr und Verhaftung


Nach dem vom amerikanischen Geheimdienst CIA unterstützten Sturz und der Ermordung von Militärdiktator Kassem kehrte Saddam Hussein 1963 nach Bagdad zurück. Unter dem neuen Staatschef Marschall Abdel Salam Aref wurde er verhaftet und noch als Häftling in das Leitungsgremium der Baath-Partei kooptiert.


Zwischen Nationalismus und Sozialismus


Im Mittelpunkt der "Baath" (Wiedergeburt)-Ideologie stehen arabischer Nationalismus und Sozialismus. Obwohl sich die 1947 von dem syrischen Christen Michel Aflak (1909-1989) gegründete Partei immer wieder auf das islamische Erbe der arabischen Nation beruft, bezieht sie wesentliche Elemente ihres Programms von europäischen Vorbildern, insbesondere dem Marxismus.


Eine "Avantgarde" in der arabischen Welt


Ihre Forderung nach einer strikt laizistischen Gesellschaftsordnung brachte sie in Gegensatz zu moslemischen religiösen Kreisen, die ihr Atheismus vorwerfen und jegliche Trennung zwischen Panarabismus und Islam ablehnen.


Die "Arabische Sozialistische Baath-Partei" fühlt sich als "Avantgarde" zur Führung der gesamten arabischen Welt berufen. Sie ist eine nach dem Zellensystem straff organisierte Kaderpartei.


Kontakte zur CIA


An der Vorbereitung der Baath-Machtergreifung am 17. Juli 1968 war Saddam Hussein maßgeblich beteiligt - er und die CIA. Als Stellvertreter des neuen Staatschefs General Ahmed Hassan al-Bakr an der Spitze des Revolutionären Kommandorates war er der zweite Mann des Regimes.


1972 verstaatlichte er die Ölquellen des Landes - die daraus sprudelnden Erlöse investierte er in das Militär, aber auch in die Bildung. Nach dem Rücktritt des schwer kranken Präsidenten Bakr 1979 wurde Saddam Hussein Staats- und Regierungschef.


Blutige Säuberungen


Ohne militärische Ausbildung ließ er sich zum Generalleutnant ernennen und erhielt inzwischen den höchsten militärischen Rang eines Feldmarschalls. Zu seinen ersten Amtshandlungen gehörte eine blutige "Säuberung" unter seinen politischen Widersachern. 22 hohe Funktionäre ließ er damals hinrichten.


Freund der Sowjets


Mit der Sowjetunion schloss der erklärte Antikommunist einen Freundschaftsvertrag, der ihm umfangreiche Waffenlieferungen aus der UdSSR einbrachte. Gegen Zugeständnisse in der Grenzziehungsfrage erreichte er 1975, dass der Schah die iranische Unterstützung für die Kurden im Irak einstellte.


Der Krieg gegen den Iran


1980 entfachte er den achtjährigen Krieg mit dem Nachbarn Iran, der bis zu eine Million Menschenleben forderte. Die USA unterstützten Hussein mit gigantischen Waffenlieferungen, weil sie den revolutionären Iran damals mehr fürchteten.


1990 suchte Saddam Hussein die offene militärische Auseinandersetzung mit Kuwait, das ihn während des ersten Golfkriegs politisch und finanziell unterstützt hatte.


Der zweite Golfkrieg wurde durch einen sechswöchigen Luftkrieg unter der Federführung des US-Präsidenten George Bush senior beendet. Die UNO verhängte zu Kriegsbeginn Sanktionen, an deren Auswirkungen - Versorgungsengpässe, Hunger und Krankheiten - bis heute rund eine Million Iraker starben.


Mit Gift gegen das eigene Volk


Unmittelbar nach Ende des Kriegs schlug Husseins Armee einen Aufstand von Kurden und Schiiten nieder. Bei einem großen Giftgasangriff auf die kurdische Stadt Halabja im März 1988 erstickten mindestens 5.000 Menschen. 1991 kamen UNO-Waffeninspektoren ins Land.


Durch Schikanen und stundenlanges Warten vor Palästen und Fabriken ließ Saddam Hussein sie über den Stand der atomaren, biologischen und chemischen Waffen im Dunkeln. Nach sieben Jahren rückten die Inspektoren ab, um im November 2002 zurückzukehren.


In einem Referendum im Oktober 2002 bestätigten 100 Prozent der Iraker den Diktator für weitere sieben Jahre im Amt.