Kabinetts Schüssel II

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Das Kabinett Wolfgang Schüssel II wird aus insgesamt 18 Personen bestehen.


Acht Minister - inklusive Bundeskanzler - kommen von der ÖVP, dazu kommt der als parteifrei titulierte Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Die größere Regierungspartei stellt außerdem drei Staatssekretäre.


Von den Freiheitlichen kommen - mit

Herbert Haupt als Vizekanzler

- drei Minister sowie drei Staatssekretäre.


Bundeskanzler: Wolfgang Schüssel, ÖVP


Wolfgang Schüssel (57) ist der Architekt der Neuauflage von Schwarz-Blau. Zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren hat der ÖVP-Chef eine Regierungsbildung mit der FPÖ durchgesetzt. Schüssel hatte die als Juniorpartner in der rot-schwarzen Koalition dahindümpelnde ÖVP am 22. April 1995 übernommen. In der Folge, bis zur Wahl am 3. Oktober 1999, ging es dann auch bergab, die ÖVP fiel erstmals hinter die Freiheitlichen auf Platz drei.


Gegen die öffentliche Meinung setzte er eine Koalition mit den Freiheitlichen durch und brachte der ÖVP erstmals seit 1970 wieder die Kanzlerschaft. Nicht einmal drei Jahre später, am 9. September 2002, beendete er dann die erste Auflage von Schwarz-Blau. Nach "Knittelfeld" musste aber auch der "Schweigekanzler" handeln: Der Regierungspartner habe "die Sacharbeit verunmöglicht". Am 24. November des Vorjahres konnte er die Ernte für seine Taktik einfahren und führte die ÖVP wieder auf Platz eins.


Erst nach dem Scheitern der "Charme-Koalition" mit den Grünen und der Gespräche mit der SPÖ entschied sich Schüssel für die Neuauflage von Schwarz-Blau.


Geboren wurde Schüssel am 7. Juni 1945 in Wien. Der Bergfreak, Hobbykarikaturist und Klavierspieler Schüssel ist verheiratet mit Gattin Krista, genannt "Gigi", und Vater von zwei Kindern.


Vizekanzler, Sozialminister: Herbert Haupt, FPÖ


Der 55-jährige Tierarzt aus Seeboden in Kärnten gilt als langjähriger Weggefährte von Jörg Haider. Nach dem Ausfall von Mathias Reichhold als Parteiobmann und Spitzenkandidat musste Haupt einspringen und die bittere Wahlniederlage einstecken. Trotzdem wurde er im vergangenen Dezember am Parteitag im Salzburg mit überraschend klarer Mehrheit von fast 88 Prozent zum neuen FPÖ-Chef gewählt.


Den Sprung in den Nationalrat schaffte Haupt 1987, Dritter Präsident des Hauses war er von 1994 bis 1996. Seine Wiederwahl für dieses Amt scheiterte 1996 an der ÖVP, die - wie auch SPÖ und Grüne damals - meinte, Haupts Verteidigung des umstrittenen Auftritts Haiders vor SS-Veteranen mache ihn für dieses Amt ungeeignet.


Finanzminister: Karl-Heinz Grasser


Der Rücktritt des 34-jährigen Finanzministers Grasser am 8. September des Vorjahres - gemeinsam mit Vizekanzler Susanne Riess-Passer und Klubobmann Peter Westenthaler - als Reaktion auf das freiheitliche "Knittelfeld" führte zu der Neuwahl am 24. November. Jetzt sitzt Grasser wieder als Finanzminister in der neuen schwarz-blauen Regierung - allerdings mit einem ÖVP-Ticket.


Schon zu Beginn seiner Tätigkeit als Finanzminister hatte sich der Kärntner Unternehmersohn klar von der FPÖ abgegrenzt - und das, obwohl er in Kärnten eigentlich einst Haiders Zögling war, der es sogar bis zum Landeshauptmann-Stellvertreter brachte. Dank seines Anti-FPÖ-Kurses hat es Grasser zum beliebtesten Politiker des Kabinetts Schüssel I gebracht.


Außenministerin: Benita Ferrero-Waldner, ÖVP


Benita Ferrero-Waldner (54) bleibt weiterhin Außenministerin unter Wolfgang Schüssel. Sie wurde am 4. Februar 2000 in das ÖVP-FPÖ-Kabinett berufen, um die Nachfolge Schüssels als Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten anzutreten. Zuvor - seit Mai 1995 - hatte Ferrero-Waldner bereits fünf Jahre lang den SPÖ-ÖVP-Regierungen der sozialdemokratischen Bundeskanzler Franz Vranitzky und Viktor Klima als Staatssekretärin im Außenministerium angehört.


Bevor Ferrero-Waldner 1995 in die Regierung berufen wurde, war sie zehn Jahre im diplomatischen Dienst. Nach Auslandsposten unter anderem an den österreichischen Botschaften in Madrid, Dakar (Senegal) und Paris rückte die sprachgewandte Diplomatin zur Protokollchefin am Sitz der Vereinten Nationen in New York auf.


Ferrero-Waldner wurde am 5. September 1948 in Salzburg geboren. Die Ministerin ist mit dem spanischen Literaturprofessor Francisco Ferrero y Campos verheiratet, der seit einigen Jahren in Wien das spanische Kulturinstitut Instituto Cervantes leitet.


Wirtschaftsminister: Martin Barstenstein, ÖVP


Marint Bartenstein, der erneut Wirtschafts- und Arbeitsminister ist, wurde am 3. Juni 1953 in Graz geboren. Nach Absolvierung des Akademischen Gymnasiums sowie einem einjährigen Studienaufenthalt in den USA studierte Bartenstein in Hinblick auf das elterliche Unternehmen die Fachrichtung Chemie an der Universität Graz. Nach dem Tod des Vaters musste der erst 27-Jährige die Firma übernehmen (1980).


1986 kam es zur erfolgreichen Unternehmensexpansion: Die Genericon Pharma GesmbH wurde gegründet. Verheiratet ist Bartenstein seit 1983, das Ehepaar hat fünf Kinder.


Innenminister: Ernst Strasser, ÖVP


Ernst Strasser bleibt, allen Gelüsten der FPÖ auf dieses Ressort zum Trotz, Innenminister. Strasser wurde am 29. April 1956 in Grieskirchen in Oberösterreich als erstes von sechs Kindern eines Landwirteehepaars geboren. 1981 schloss er in Salzburg sein Jusstudium mit der Promotion ab. Er arbeitete zunächst als Obmann der ÖVP-nahen Österreichischen Studentenunion, dann als Direktionssekretär des Bauernbundes.


1987 berief ihn der damalige Landwirtschaftsminister Josef Riegler zu seinem Sekretär, zwei Jahre später wurde Strasser stellvertretender Kabinettschef von Vizekanzler Riegler. Strasser war vor seiner Berufung in die Regierung vor drei Jahren Klubchef der niederösterreichischen Volkspartei, zuvor war er seit 1992 Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen ÖVP. Strasser leitete früher auch den ÖVP-Freundeskreis im ORF-Kuratorium. Ernst Strasser ist verheiratet.


Bildungsministerin: Elisabeth Gehrer, ÖVP


Die enge Vertraute von Wolfgang Schüssel ist seit fast acht Jahren Ressortchefin am Wiener Minoritenplatz. Von politischen Freunden und Gegnern wird die 60-Jährige mit Attributen wie "Mutter Courage der österreichischen Schule" und "eiserne Liesl" bezeichnet.


Am 11. Mai 1942 in Wien geboren, übersiedelte Gehrer 1949 mit ihrer Familie nach Innsbruck. Nach ihrer Heirat 1964 ging Gehrer nach Bregenz und unterrichtete zwei Jahre an der Volksschule Lochau. Ihre politische Laufbahn begann Gehrer 1980 in Bregenz als Stadträtin für Musik und regionale Zusammenarbeit.


Gesundheits-, Generationen- und Frauenministerin:

Maria Rauch-Kallat, ÖVP


Die 54-Jährige wechselt vom ÖVP-Generalsekretariat in das Kabinett Schüssel II, wo sie für die Bereiche Generationen, Frauen und Gesundheit zuständig sein wird. Für die "Gräfin" ist das eine Rückkehr: Sie war bereits von 1992 bis 1995 Ministerin für Umwelt, Jugend und Familie.


Rauch-Kallat, ausgebildete Lehrerin, Mutter zweier Töchter, in zweiter Ehe mit dem burgenländischen Landwirt und Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly verheiratet, betreibt seit insgesamt 35 Jahren Politik.


Verteidigungsminister: Günther Platter, ÖVP


Günther Platter (48) als neuer Verteidigungsminister ist die größte Überraschung auf der Regierungsliste des Kabinetts Schüssel II. Sein Name ist im Vorfeld der Regierungsbildung nie gefallen. Vom Buchdruck über die Gendarmerie führte sein Weg in die Politik.


Geboren wurde Platter am 7. Juni 1954 in Zams im Tiroler Oberland. Seine politische Arbeit begann Platter 1986. Bis 1989 war er Gemeinderat in Zams. Von 1994 an war der Tiroler sechs Jahre lang Abgeordneter zum Nationalrat. Er saß im Innen- und Verteidigungsausschuss. Daneben war er als Wehr- und Exekutivsprecher der ÖVP tätig und war unter anderem Mitglied des Landesverteidigungsrates.


Im Jahr 2002 sollte er ÖVP-Chef und damit Nachfolger von Wendelin Weingartner werden. In einer Kampfabstimmung am Parteitag Ende Oktober 2001 unterlag er mit 46,9 Prozent seinem Kontrahenten Herwig van Staa.


Landwirtschaftsminister: Josef Pröll, ÖVP

Der 34-jährige Pröll ist der Neffe von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. Der gebürtige Stockerauer ist ein Agrarexperte und kann trotz seines jugendlichen Alters auf eine Erfahrung in der Landwirtschaftspolitik verweisen.


Pröll studierte Bodenkultur in Wien. Als frisch gebackener Diplomingenieur verdiente er sich die ersten Sporen als wirtschaftspolitischer Referent im Bauernbund. Im Jahr 2000 wurde er Kabinettchef bei Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer, dessen Nachfolge er jetzt antreten wird. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern.


Infrastrukturminister: Hubert Gorbach, FPÖ

Der 46-jährige Vorarlberger FPÖ-Chef hat mit seiner Bestellung zum Infrastrukturminister endlich den Sprung nach Wien geschafft. Seit Jahren war er für verschiedene bundespolitische Funktionen im Gespräch. Wie für die gesamte FPÖ waren die letzten Monate auch für Gorbach turbulent. Bis vergangenen Herbst war er Bundesparteiobmann-Stellvertreter.


Seit Mai 1992 steht Gorbach als Landesparteiobmann der FPÖ in Vorarlberg vor, im Jahr darauf zog er in die Landesregierung ein. Gorbach wurde am 27. Juli 1956 in Frastanz bei Feldkirch geboren. Er ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.


Justizminister: Dieter Böhmdorfer, FPÖ


Böhmdorfer, der langjährige Anwalt von Jörg Haider, wurde als Nachfolger von Kurzzeitminister Michael Krüger im Frühjahr 2000 Justizminister. Böhmdorfer entstammt einer sudetendeutschen Ärztefamilie.


Der am 11. Mai 1943 Geborene lebt seit 1945 in Österreich. Nach der Matura und dem Jusstudium in Wien war er Konzipient des späteren FPÖ-Justizministers Harald Ofner. Der Justizminister ist mit der Rechtsanwältin Silvia Böhmdorfer verheiratet und Vater von vier Söhnen im Alter zwischen elf und 28 Jahren.


Finanz- und Beamten-Staatssekretär: Alfred Finz, ÖVP


Finz, seit dem Vorjahr auch Chef der ÖVP Wien, ist erneut Staatssekretär unter Wolfgang Schüssel. Neben den Finanzen wurde sein Bereich um den Aspekt Beamte aufgewertet.


Geboren wurde Finz am 7. Oktober 1943 in Wien. Nach dem Bundesheer arbeitete er zunächst drei Jahre im Bundeskanzleramt als Buchhalter. 1966 trat er - für die nächsten 33 Jahre - in den Rechnungshof ein, zunächst mit einem ADV-Sondervertrag. "Nebenbei" absolvierte er von 1971 bis 1975 das Jusstudium, das er mit der Promotion beendete. Finz ist in zweiter Ehe verheiratet und hat drei Kinder.


Kulturstaatssekretär: Franz Morak, ÖVP


Für den karenzierten Burgschauspieler Franz Morak (56) beginnt mit der Neuauflage von Schwarz-Blau der zweite Akt in seiner Rolle als Staatssekretär für Kunst und Medien. In der Kulturpolitik sei "in den letzten 30, 40, 50 Jahren noch nie so viel passiert" wie unter ihm als Kunststaatssekretär, hatte Morak vor der Nationalratswahl Bilanz gezogen.


Morak wurde am 25. Mai 1946 in Graz geboren. Er studierte in Wien und Graz Germanistik, Philosophie, Schauspiel und Regie. Düsseldorf und das Volkstheater Wien waren die ersten Stationen seiner Schauspielerkarriere, ehe er 1974 an das Wiener Burgtheater engagiert wurde.


Neben seiner Theaterlaufbahn trat Morak auch als Rockmusiker auf sowie als Autor und Produzent der ORF-Hörkolumne "Minusperspektive". Als Quereinsteiger vom damaligen ÖVP-Parteiobmann Erhard Busek für die Nationalratswahl auf den sicheren vierten Listenplatz gesetzt, wurde Morak 1994 Nationalratsabgeordneter und Kultursprecher der ÖVP.


Staatssekretär Infrastruktur: Helmut Kukacka, ÖVP


Der 56-jährige, langjährige ÖVP-Verkehrssprecher ist neuer Staatssekretär im Infrastrukturministerium. Den Sprung auf die Regierungsbank schaffte er erst im zweiten Anlauf. Kukacka war bereits 1990 als Staatssekretär vorgesehen.


Kukacka, der Ende der 80er Jahre als ÖVP-Generalsekretär bekannt wurde, ist verheiratet mit der Mittelschullehrerin Christine Kukacka und hat zwei Kinder.


Staatssekretärin für Soziales/Familie: Ursula Haubner, FPÖ


Die Haider-Schwester Ursula Haubner wurde am 22. Dezember 1945 in Bad Goisern in Oberösterreich geboren. 1963 maturierte sie an der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe in Bad Ischl. Zwei Jahre später wurde sie hauswirtschaftliche Lehrerin. Ihre politische Karriere begann Haubner auf kommunaler Ebene in Bad Hall, wo sie 1991 Mitglied des Gemeindevorstands wurde.


1994 bis 1996 gehörte sie auch dem Bundesrat an. 1996 zog Haubner als freiheitliche Abgeordnete in den oberösterreichischen Landtag ein, im November 1997 wurde sie FPÖ-Landesrätin. Sie ist in der oberösterreichischen Landesregierung unter anderem für die Bereiche Umweltschutz, Konsumenten und Frauen zuständig. Haubner ist verheiratet, sie hat zwei Töchter und zwei Enkelkinder.


Staatssekretär für Gesundheit: Reinhart Waneck, FPÖ


Waneck, ein Experte im Bereich Gesundheit, ist erneut Staatssekretär unter Wolfgang Schüssel. Der am 16. Oktober 1945 Geborene absolvierte Volksschule und Realgymnasium in Wien, bevor er nach einem Medizinstudium mit dänischem Staatsstipendium in der Bundeshauptstadt 1971 promovierte.


Nach der Turnusarztausbildung in Oberösterreich und Wien sowie der Facharztausbildung mit Studienaufenthalten in Deutschland, Schweden und den USA habilitierte sich der Mediziner 1985, im Jahr 1994 erfolgte die Ernennung zum außerordentlichen Universitätsprofessor.


Sportstaatssekretär: Karl Schweitzer, FPÖ


Mit Karl Schweitzer (50) übernimmt ein passionierter Läufer und früherer Turnlehrer das dem Sozialministerium angeschlossene Sport-Staatssekretariat. Er war in der FPÖ bereits Bundesgeschäftsführer, Generalsekretär und zuletzt geschäftsführender Klubobmann.


Bei den parteiinternen Streitereien rund um das Knittelfelder Delegiertentreffen des Vorjahres zeichnete sich Schweitzer dadurch aus, dass er diplomatisch über glühende Kohlen ging.


Schweitzer wurde am 7. August 1952 in St. Michael geboren. Er ist verheiratet und Vater dreier Kinder. Nach der Matura 1970 studierte er an der Universität Graz und schloss 1976 mit dem Magisterium im Lehramt für Geografie und Leibesübungen ab. Am 5. November 1990 zog Schweitzer erstmals in den Nationalrat ein; zwischendurch war er EU-Parlamentarier der FPÖ.


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79 ÖVP-Mandatare

- Ferrero-Waldner Benita (Bundesliste)

- Fuhrmann Silvia (Bundesliste)

- Gehrer Elisabeth (Bundesliste)

- Huainigg Franz-Joseph (Bundesliste)

- Machne Helga (Bundesliste)

- Neugebauer Fritz (Bundesliste)

- Turkovic-Wendl Ingrid (Bundesliste)


- Amon Werner (Stmk)
- Auer Jakob (OÖ/4C)
- Auer Klaus Hubert (Ktn/2D)
- Bartenstein Martin (Stmk/6C)
- Baumgartner-Gabitzer Ulrike (W)
- Böhm Franz Xaver (Sbg/5A)
- Brader Alfred (NÖ/3D)
- Brinek Gertrude (W)
- Donabauer Karl (NÖ/3C)
- Donnerbauer Heribert (NÖ/3A)
- Ellmauer Matthias (OÖ)
- Eßl Franz (Sbg/5C)
- Fasslabend Werner (NÖ/3A)
- Fekter Maria Theresia (OÖ/4C)
- Finz Alfred (W/9A)
- Franz Anna (Vbg/8A)
- Freund Karl (OÖ/4B)
- Frieser Cordula (Stmk)
- Gahr Hermann (T/7B)
- Glaser Franz (Bgld/1B)
- Grander Maria (T/7B)
- Grillitsch Fritz (Stmk/6H)
- Großruck Wolfgang (OÖ/4C)
- Hakl Karin (T)
- Haubner Peter (Sbg/5B)
- Höllerer Anna (NÖ/3B)
- Hornek Erwin (NÖ/3B)
- Hütl Günther (NÖ/3C)
- Kainz Christoph (NÖ/3G)
- Kapeller Norbert (OÖ/4E)
- Keuschnigg Georg (T)
- Khol Andreas (T)
- Kopf Karlheinz (Vbg/8B)
- Kößl Günter (NÖ/3C)
- Kukacka Helmut (OÖ/4A)
- Kurzbauer Johann (NÖ/3D)
- Langreiter Hans (Sbg)
- Lentsch Edeltraud (Bgld/1A)
- Maier Ferdinand (W/9G)
- Marek Christine (W/9D)
- Miedl Werner (Stmk/6A9
- Mikl-Leitner Johanna (NÖ)
- Missethon Hannes (Stmk/6G)
- Mitterlehner Reinhold (OÖ/4E)
- Molterer Wilhelm (OÖ/4D)
- Morak Franz (W/9B)
- Murauer Walter (OÖ/4D)
- Pack Jochen (Stmk/6E)
- Prassl Michael (Stmk/6D)
- Prinz Nikolaus (OÖ/4E)
- Rädler Johann (NÖ/3E)
- Rasinger Erwin (W/9E)
- Rauch-Kallat Maria (W/9F)
- Riener Barbara (Stmk/6A)
- Scheucher-Pichler Elisabeth (Ktn/2A)
- Schiefermair Notburga (OÖ/4A)
- Schöls Alfred (NÖ/3F)
- Schultes Hermann (NÖ/3A)
- Schüssel Wolfgang (W/9E)
- Schweisgut Johannes (T/7C)
- Sieber Norbert (Vbg/8A)
- Spindelegger Michael (NÖ/3F)
- Stadler Astrid (T/7D)
- Steibl Ridi (Stmk/6B)
- Steindl Konrad (Sbg/5B)
- Strasser Ernst (NÖ)
- Stummvoll Günter (NÖ/3B)
- Tancsits Walter (W)
- Trinkl Josef (Stmk/6E)
- Winkler Josef (Ktn/2C)
- Wöginger August (OÖ/4B)
- Wolfmayr Andrea (Stmk)

 

Budgetausschuss
Familienausschuss
Finanzausschuss
Geschäftsordnungsausschuss
Immunitätsausschuss
Justizausschuss
Landwirtschaftsausschuss
Unterrichtsausschuss
Unvereinbarkeitsausschuss
Wirtschaftsausschuss
Ständiger Unterausschuss Budgetausschuss
Ständiger Unterausschuss Hauptausschuss
Ständiger Unterausschuss Inneres
Ständiger Unterausschuss Rechnungshof
Ständiger Unterausschuss in EU-Angelegenheiten
 

69 SPÖ-Mandatare

- Broukal Josef (Bundesliste)

- Cap Josef (Bundesliste)

- Csörgits Renate (Bundesliste)

- Einem Caspar (Bundesliste)

- Matznetter Christoph (Bundesliste)

- Nürnberger Rudolf (Bundesliste)

- Prammer Barbara (Bundesliste)


- Bauer Johann (NÖ)
- Bayr Petra (W/9D)
- Becher Ruth (W/9G)
- Binder Gabriele (NÖ/3C)
- Bures Doris (W/9E)
- Dobnigg Karl (Stmk/6G)
- Eder Kurz (W/9G)
- Faul Christian (Stmk/6E)
- Fischer Heinz (W)
- Fleckl Anita (Stmk)
- Gaal Anton (W/9D)
- Gartlehner Kurt (OÖ/4D)
- Gaßner Kurt (OÖ/4E)
- Gradwohl Heinz (Stmk/6H)
- Grossmann Elisabeth (Stmk)
- Gusenbauer Alfred (NÖ)
- Hagenhofer Marianne (OÖ/4B)
- Heinisch-Hosek Gabriele (NÖ/3F)
- Heinzl Anton (NÖ/3D)
- Hoscher Dietmar (W/9G)
- Jarolim Johannes (W/9C)
- Kaipel Erwin (Bgld/1B)
- Keck Dietmar (OÖ/4A)
- Königsberger-Ludwig Ulrike (NÖ)
- Krainer Kai Jan (W/9A)
- Kräuter Günther (Stmk/6B)
- Krist Hermann (OÖ/4A)
- Kummerer Werner (NÖ/3A)
- Kuntzl Andrea (W)
- Lackner Manfred (Vbg)
- Lapp Christine (W/9D)
- Maier Johann (Sbg)
- Marizzi Peter (NÖ)
- Moser Hans (Stmk)
- Muttonen Christine (Ktn/2B)
- Niederwieser Erwin (T/7B)
- Oberhaidinger Georg (OÖ/4C)
- Parnigoni Rudolf (NÖ/3B)
- Pendl Otto (NÖ/3G)
- Pfeffer Katharina (Bgld/1A)
- Posch Walter (Ktn/ 2C)
- Prähauser Stefan (Sbg/5B)
- Puswald Christian (Ktn/2D
- Rada Robert (NÖ/3A)
- Reheis Gerhard (T)
- Riepl Franz (W/9F)
- Scharer Erika (Sbg/5C)
- Schasching Beate (NÖ/3D)
- Schieder Peter (W/9E)
- Schönpass Rosemarie (OÖ/4C)
- Schopf Walter (OÖ/4E)
- Silhavy Heidrun (Stmk/6A)
- Sima Ulrike (W)
- Spindelberger Erwin (Stmk/6F)
- Stadlbauer Bettina (OÖ/4A)
- Steier Gerhard (Bgld)
- Trunk Melitta (Ktn/2A)
- Verzetnitsch Friedrich (OÖ)
- Walther Heidrun (Stmk/6C)
- Wimmer Rainer (OÖ/4D)
- Wittmann Peter (NÖ/3E)
- Wurm Gisela (T)

 

Ausschuss für Arbeit und Soziales
Außenpolitischer Ausschuss
Bautenausschuss
Ständiger gemeinsamer Ausschuss gem. Par. 9 Finanz-Verfassungsgesetz
Gleichbehandlungsausschuss
Industrieausschuss
Innenausschuss
Kulturausschuss
Petitionsausschuss
Sportausschuss
Ständiger Unterausschuss Landesverteidigung
Verfassungsausschuss
Verkehrsausschuss

 

18 FPÖ-Abgeordnete

- Haupt Herbert (Bundesliste)

- Prinzhorn Thomas (Bundesliste)

- Schweitzer Karl (Bundesliste)


- Achleitner Elke (OÖ)
- Bleckmann Magda (Stmk)
- Böhmdorfer Dieter (NÖ)
- Bösch Reinhard Eugen (Vbg)
- Bucher Josef (Ktn)
- Dolinschek Sigisbert (Ktn)
- Hofmann Max (OÖ)
- Mainoni Eduard (Sbg)
- Partik-Pable Helene (W)
- Rosenkranz Barbara (NÖ)
- Rossmann Mares (Stmk)
- Scheibner Herbert (W)
- Scheuch Uwe (Ktn)
- Walch Maximilian (OÖ)
- Wittauer Klaus (T)

 

Gesundheitsausschuss
Landesverteidigungsausschuss
Wissenschaftsausschuss

17 grüne Mandatare

- Grünewald Kurt (Bundesliste)

- Lunacek Ulricke (Bundesliste)

- Pilz Peter (Bundesliste)

- Sburny Michaela (Bundesliste)

- Haidlmayr Theresia (Bundesliste)


- Brosz Dieter (NÖ)
- Glawischnig Eva (W)
- Kogler Werner (Stmk)
- Lichtenberger Evelin (T)
- Mandak Sabine (Vbg)
- Moser Gabriela (OÖ)
- Öllinger Karl (W)
- Petrovic Madeleine (NÖ)
- Pirklhuber Wolfgang (OÖ)
- Rest-Hinterseer Heidemaria (Sbg)
- Stoisits Terezija (W)
- Van der Bellen Alexander (W)

 

Menschenrechtsausschuss
Rechnungshofausschuss
Umweltausschuss
   
   
 

NOTES

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http://www.hl-ag.com/main.html

 

 
Die Schritte bis zur Angelobung

Durchschnittlich vergehen in Österreich von der Wahl bis zur Angelobung einer neuen Regierung 43,4 Tage.


Auch wenn es fast in den Hintergrund tritt:
Gewählt wird in Österreich allein der Nationalrat.
Die Ernennung einer neuen Regierung ist nur "Nebenerscheinung".
Die einzelnen Schritte vom Wahltag bis zur Angelobung sind in der
Bundesverfassung festgeschrieben.

Erste Sitzung am 20. Dezember

Gemäß der Verfassung muss der neu gewählte Nationalrat
spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammentreten.
Nach der Wahl 2002 soll die konstituierende Sitzung des neuen Nationalrates, und damit der Übergang von der alten zur neuen Legislaturperiode, am 20. Dezember stattfinden.

Der erste Programmpunkt einer neuen Gesetzgebungsperiode ist regelmäßig die Angelobung der Mitglieder des Nationalrates. Dann werden die drei NR-Präsidenten neu gewählt. Bis zu diesem Zeitpunkt leiten noch die "alten" Präsidenten die Geschäfte.


Alles von vorn

Zwischen den einzelnen Gesetzgebungsperioden besteht keine
Kontinuität - auch die XXII. Legislaturperiode beginnt
also "bei null": Alle nicht abgeschlossenen Verfahren und
Anträge der alten Gesetzgebungsperiode verfallen oder müssen neu
eingebracht werden.


Bundespräsident entscheidet frei

Die Schritte von der Wahl bis zum "neuen" Nationalrat sind minutiös geregelt - bei der Bestellung der Regierung ist der Bundespräsident im Wesentlichen jedoch ungebunden. Auch die einzelnen Schritte bis zur Bestellung des Bundeskanzlers können frei gestaltet werden.


So forderte Bundespräsident Thomas Klestil 1999 zum ersten Mal in der Geschichte der Republik, bevor er den Auftrag zur Regierungsbildung vergab, zu offiziellen "Sondierungsgesprächen" unter den Parteien auf.


"Bedeutungsloser" Auftrag

Auch der Auftrag zur Regierungsbildung, bisher regelmäßig nach der Wahl an den Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei vergeben, ist aus rechtlicher Sicht "völlig wurscht", wie der Verfassungsrechtler Heinz Mayer 1999 formulierte.


Wen der Bundespräsident mit der Bildung der Regierung beauftragt, ist seine Entscheidung.
Er muss sich dabei nicht nach dem Ausgang der Wahl richten.
Andererseits kann sich auch die Regierung ohne Auftrag selbst bilden - so geschehen im Jahr 1999.


Wählerwille "um zwei Ecken"

Ebenso frei wie beim Auftrag zur Regierungsbildung ist der Bundespräsident bei der Bestellung des Bundeskanzlers. Dabei handelt es sich jedoch, zum Unterschied vom "Auftrag", um den rechtlich maßgeblichen Schritt in Richtung Bundesregierung.


Der Wählerwille wirkt sich in Österreich somit indirekt auf die Zusammensetzung der Regierung aus: Der Wähler legt die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat fest. Dieser sorgt wiederum über das Drohmittel eines Misstrauensantrages für eine Regierung nach seinem Geschmack.


Drohendes Misstrauen

Der Bundespräsident muss sich bei der Bestellung des Bundeskanzlers somit letztlich doch nach dem Ergebnis der Nationalratswahl richten. Eine Regierung, die das Wahlergebnis nicht widerspiegeln würde, hätte durch den drohenden Misstrauensantrag nur eine kurze Lebensdauer.


Mit der Bestellung des Bundeskanzlers ist die Regierungsbildung beinahe abgeschlossen. Bei der Ernennung der einzelnen Minister ist der Bundespräsident an die Vorschläge des neuen Bundeskanzlers gebunden, kann diese jedoch - wie zum Teil 1999 - auch ablehnen.


Durchschnittlich 43,4 Tage

Am Ende des Weges von der Wahl bis zur neuen Regierung steht die Angelobung der Regierung. Für die Verfassung ist dieser Schritt jedoch nur Nebensache. Ihre Ämter übernimmt die Regierung mit der Überreichung der so genannten Bestallungsurkunden.


Durchschnittlich vergehen in Österreich von der Wahl bis zur
Angelobung einer neuen Regierung 43,4 Tage.
Am schnellsten waren die Regierungen 1945 und 1971:
Sie waren jeweils 25 Tage nach der Wahl bereits angelobt.
1962 dauerte die Entscheidungsfindung 129 Tage, gefolgt von
102 Tagen nach der letzten Wahl 1999.